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Justiz, Sicherheit, Steuern, FinanzenSächsische Justiz setzt in den Gefängnissen weitere Drogenspürhunde ein
Seit Ende 2007 werden im Rahmen eines Pilotprojektes Rauschgiftspürhunde eingesetzt. »Bela« und »Vico« erschnüffelten seitdem in den Justizvollzugsanstalten Torgau und Zeithain u.a. rund 69 g Haschisch, 21 g Marihuana und 69 g Ecstasy. Aufgrund der positiven Erfahrungen wurden seit Oktober 2009 neue Drogenspürhunde ausgebildet und trainiert. In der Diensthundeschule der Polizei lernten »Alpha«, »Greta« und »Roy« Drogen an ihrem Geruch zu erkennen und aufzuspüren. Geführt weden die Hunde durch Vollzugsbedienstete, die ihre neue Aufgabe als Diensthundeführer aus Interesse übernommen und sich ebenfalls einer intensiven Ausbildung unterzogen haben.
Gemeinsam mit dem Leiter der Diensthundeschule der sächsischen Polizei überreichte Minister Martens heute die Lehrgangsbescheinigung zur bestandenen Prüfung als Diensthundeführer an die Vollzugsbediensteten und gab damit den Startschuss für die Drogensuche in sächsischen Vollzugsanstalten.
Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Eine erfolgreiche Resozialisierung funktioniert nur ohne Drogen. Deshalb will ich, dass wir in den Justizvollzugsanstalten besonders intensiv kontrollieren. Die Hunde finden Drogen nicht nur in den ausgeklügeltsten Verstecken, sie haben vor allem auch eine enorm abschreckende Wirkung. Seit dem Einsatz der beiden Drogenspürhunde Bela und Vico in den Anstalten in Torgau und Zeithain hat sich die Hemmschwelle für Drogenschmuggler deutlich erhöht. In den Zellen, aber auch schon im Besucherraum droht eine schnelle Entdeckung durch die Hunde. Diesen Effekt werden wir zukünftig auch in den anderen Justizvollzugsanstalten einsetzen.«
Sicher in Sachsen
Sie sind da, wenn schnelle Hilfe notwendig ist: Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr schützen und retten Leben. Bei Hochwasser, Chemieunfällen oder Waldbränden sorgt der Katastrophenschutz für die Sicherheit der Bevölkerung. Doch auch im Alltag ist die Sicherheit der Bürger ein Anliegen der Staatsregierung. Die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz legen zum Beispiel genau fest, was mit persönlichen Daten geschieht, wenn man einen Vertrag abschließt oder online Geld überweist.
Feuerwehrkampagne »Helden gesucht!«
Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Albrecht Buttolo gaben am 9. Juni 2009 den Startschuss für die Kampagne zur Nachwuchsförderung bei der Feuerwehr. Die Feuerwehr im Freistaat Sachsen ist ohne Jugendfeuerwehr nicht denkbar. In den vergangenen Jahren ging die Mitgliederzahl bei den Jugendfeuerwehren immer mehr zurück.
Die Kampagne soll Jugendliche und ihre Eltern ansprechen und dazu beitragen, dass sich wieder mehr junge Leute für die Feuerwehr begeistern. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Werbe-Kampagne dem Landesjugendfeuerwehrverband übergeben.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich: »Die Kampagne »Helden gesucht!« stellt die unverzichtbare Arbeit der Feuerwehrfrauen und -männer unseres Landes in den Mittelpunkt. Sie sind es, die mit Leidenschaft und Engagement für Ihre Mitbürger im Einsatz sind. Die Feuerwehrleute riskieren Ihr eigenes Leben, um das Leben anderer zu retten. Sie sind die Helden unserer Zeit. Die Jugendfeuerwehren genießen in den Städten und Dörfern unseres Landes ein hohes Ansehen. Hier verbindet sich Spaß und Spiel mit sportlichen Leistungen und einer Erziehung zur Solidarität. Die Jugendfeuerwehren sind Vorbild. Ich möchte die Kampagne an die Vertreter der jungen Generation übergeben, in der Hoffnung, dass sie selbst ordentlich die Werbetrommel für die Feuerwehr rühren.«
mehr Informationen zur Kampagne »Helden gesucht!«
www.feuerwehr.sachsen.de- Landesfeuerwehrschule Sachsen
Steuern, Finanzen, Staatshaushalt
Sachsen betreibt eine nachhaltige Finanzpolitik. Sie hat zum Ziel, die Leistungsfähigkeit Sachsens zu erhalten und zukünftigen Generationen eine gute materielle Basis zu hinterlassen. Dazu tragen auch die Bürger mit ihren Steuerzahlungen bei. Und mit der Elektronischen Steuererklärung lässt sich lästiger Papierkram jetzt ganz einfach und komfortabel online erledigen.
Immobilien des Freistaates
Als größter Immobilieneigentümer in Sachsen hat der Freistaat eine besondere Verantwortung. Staatliche Bauten müssen deshalb einen hohen Anspruch an die Wirtschaftlichkeit und die gestalterische Qualität der Gebäude erfüllen.
Justiz
Die Gewaltenteilung besagt, dass es neben der Gesetzgebung und der Verwaltung eine dritte, unabhängige Säule des Staatswesens gibt: Die Rechtsprechung durch unabhängige, keiner Weisung unterworfene Gerichte. Heute sind das die Arbeitsgerichte, die Verwaltungsgerichte, die Sozialgerichte, die Finanzgerichte, die ordentlichen Gerichte und das Verfassungsgericht – jedes zuständig für ein bestimmtes Rechtsgebiet. Für zivilrechtliche Angelegenheiten bietet die sächsische Justiz auch Online-Verfahren an, zum Beispiel das Automatisierte Mahnverfahren oder das Abrufverfahren Grundbuch. Ermittlungsverfahren vom Autodiebstahl bis zur Wirtschaftskriminalität sind Sache der bei den sechs Landgerichten und dem Oberlandesgericht eingerichteten Staatsanwaltschaften.
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