Das neue Kabinett stellt sich vor

Diese Minister sitzen künftig am Kabinettstisch. Kultusministerin Brunhild Kurth, Innenminister Markus Ulbig und Finanzminister Georg Unland bleiben im Kabinett, die restlichen Posten wurden neu besetzt.

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Die Neue Sächsische Regierung steht

Donnerstag, 13.11.2014:

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sein neues Kabinett ernannt. In der Sächsischen Staatskanzlei überreichte er die Ernennungsurkunden an die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung.

Der frisch gewählte Ministerpräsident Tillich stellte am 13. November 2014 die Mitglieder seines neuen Kabinetts vor. Die SPD stellt künftig drei Ressortchefs. Die CDU besetzt neben den restlichen Ministerien den Chef der Staatskanzlei.

Stanislaw Tillich geht mit einer nahezu neuen Mannschaft in die kommenden Regierungsjahre. Von der CDU bleiben lediglich die bisherigen Minister für Inneres (Markus Ulbig), Kultus (Brunhild Kurth), und Finanzen (Prof. Dr. Georg Unland) in der Regierung. Von der CDU neu besetzt wurden die Ressorts Soziales (Barbara Klepsch), Justiz (Sebastian Gemkow) sowie Umwelt und Landwirtschaft (Thomas Schmidt). Neuer Chef der Staatskanzlei ist Dr. Fritz Jaeckel.

Für die SPD sitzen künftig am Kabinettstisch: Parteichef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (Wirtschaft, Arbeit und Verkehr), Eva-Maria Stange (Wissenschaft und Kunst) und Petra Köpping (Integration und Gleichstellung).

Im Dresdner Landtag wurden die zehn Staatsminister vereidigt. Anschließend gab Ministerpräsident Tillich eine Regierungserklärung über die Vorhaben und Projekte der kommenden Legislaturperiode ab. 

Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Amt bestätigt

Mittwoch, 12.11.2014:

Stanislaw Tillich wurde am Mittwoch im Sächsischen Landtag wiedergewählt und zum zweiten Mal im Amt des Sächsischen Ministerpräsidenten bestätigt. Der 55-Jährige CDU-Politiker erhielt die erforderlichen Stimmen im ersten Wahlgang.

Stanislaw Tillich erhielt 74 von 126 möglichen Stimmen, wobei sich ein Abgeordneter enthielt. Im Anschluss an die Wiederwahl wurde der neue alte Ministerpräsident im Landtag in Dresden vereidigt. Am Donnerstag wird der frisch gewählte Ministerpräsident im Plenum eine Regierungserklärung abgeben und das zukünftige Kabinett vorstellen. Anschließend werden die neuen Staatsminister vereidigt.

Koalitionsvertrag 2014 - 2019 unterzeichnet

Montag, 10. November 2014:

Mit der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung besiegeln CDU und SPD zehn Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ihre zukünftige Zusammenarbeit im Freistaat.

Stellvertretend für ihre Parteien unterschrieben Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und der Landesvorsitzende der SPD Sachsen und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Martin Dulig am 10.11.2014 in Dresden den Koalitionsvertrag. Ein Sonderparteitag der CDU und ein Mitgliedervotum der SPD hatten am Wochenende den Weg für die Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung und somit die zukünftige gemeinsame Regierungsarbeit frei gemacht. Neben der personellen Stärkung von Schulen und Kitas legt der Koalitionsvertrag fest, die Zahl der Personalstellen bei der Polizei zu erhöhen. Ziel von Schwarz-Rot ist es zudem die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern sowie Mittel für den Breitbandausbau und die Krankenhausinfrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Regierungsvorhaben

Die von Christdemokraten und Sozialdemokraten getragene neue Koalition hat für die 6. Legislatur des Sächsischen Landtags folgende zehn Projekte vereinbart, die für die Arbeit der neuen Staatsregierung Vorrang haben und durchfinanziert sind:

1. Verbesserung Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätte und Kinderkrippe

Wir werden in dieser Legislaturperiode den Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten und Kinderkrippen schrittweise senken. Am 01.09.2015 wird der Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten auf 1:12,5 verbessert, am 01.09.2016 auf 1:12. Für die Kinderkrippen verbessert sich das Betreuungsverhältnis am 01.09.2017 auf 1:5,5 und am 01.09.2018 auf 1:5. Die Kosten, die mit dieser Qualitätsverbesserung verbunden sind, trägt der Freistaat Sachsen. Damit sorgen wir für Planbarkeit und Verlässlichkeit in der frühkindlichen Bildung.

2. Unbefristete Einstellung von mindestens 6100 Lehrern bis 2019

Wir werden im Rahmen eines im Jahr 2015 vorzulegenden »Lehrerpersonalentwicklungskonzeptes 2020« die genauen Bedarfe ermitteln und für einen reibungslosen Generationswechsel in den Schulen sorgen. Wir werden dazu auch die Effizienz im System erhöhen. Wir ersetzen jede Lehrerin und jeden Lehrer, die aus dem Schul-dienst ausscheiden, 1:1 und tragen dem Anstieg der Schülerzahlen, den deutlich gestiegenen Ausbildungsverpflichtungen der Schulen und dem erhöhten Bedarf für die schulische Inklusion angemessen Rechnung. In dieser Legislaturperiode werden wir mindestens 6.100 neue Lehrerinnen und Lehrer unbefristet einstellen.

3. Langfristige Zuschussvereinbarung für Hochschulentwicklungsplanung 2025

Die Hochschullandschaft im Freistaat Sachsen ist vielfältig und breit aufgestellt. Zur langfristigen Sicherung unserer 14 staatlichen Hochschulen wird es erforderlich, dass die Hochschulen ihr Studienangebot qualitativ und quantitativ überprüfen und effizient strukturieren. Wir wollen den »Sächsischen Hochschulentwicklungsplan bis 2020« im Dialog mit den Hochschulen bis 2025 fortschreiben ‐ mit dem Ziel, das Studienangebot und die Forschungsfelder innerhalb der Wissenschaftsregionen noch besser zu verzahnen und landesweit aufeinander abzustimmen. Ziel ist eine Schwerpunktsetzung für jeden Hochschulstandort. Dabei soll auch der gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedarf an bestimmten Studiengängen sowie die Anforderung an die Sicherung der Exzellenz der Hochschulen berücksichtigt werden. Zur Umsetzung dieser standortspezifischen Ausdifferenzierung und Schwerpunktbildungen werden wir mit den Hochschulen entsprechende Zielvereinbarungen abschließen. Unser Ziel ist, die Qualität in Forschung und Lehre weiter zu verbessern.

4. Erhöhung Zuschüsse für Studentenwerke

Studentenwerke sind das Rückgrat der sozialen Infrastruktur an den Hochschulstandorten und geben wichtige Impulse für das studentische Leben. Wir bekennen uns zu den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und werden den Landeszuschuss deutlich erhöhen sowie durch mehrjährige Vereinbarungen Planungssicherheit schaffen.

5. Erhöhter Einstellungskorridor Polizei

Für eine erfolgreiche und langfristig orientierte Arbeit braucht die Polizei Kontinuität und Verlässlichkeit hinsichtlich ihrer Strukturen, Standorte und Ausstattung. Die Koalitionspartner sind sich einig, diese Kontinuität und Verlässlichkeit zu gewährleisten. Wir werden in den nächsten Jahren die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei auf mindestens 400 Polizeianwärter erhöhen und diesen Einstellungskorridor langfristig sichern. Zur Unterstützung und Entlastung des Polizeivollzugsdienstes werden zudem in den nächsten zwei Jahren 100 Spezialisten eingestellt. Diese sollen insbesondere in den Bereichen Cybercrime, IT‐Forensik sowie zur Sicherstellung der polizeilichen IuK eingesetzt werden. Wir werden auf diese Weise die Leistungsfähigkeit der bestehenden Strukturen stärken und diese punktuell neuen Herausforderungen anpassen.

6. Investitionen Breitbandausbau und Aufbau eines Softwareforschungsinstituts     

Breitbandversorgung ist sowohl für die Bevölkerung als auch für die Unternehmen im Freistaat ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Wir streben eine bedarfsgerechte Versorgung mit schnellem Internet in ganz Sachsen an. Besonderes Augenmerk werden wir auf die ländlichen Regionen legen. Wir bekräftigen das Ziel der Bundesregierung, eine flächendeckende Breitbandversorgung von 50 Mbit/s zu realisieren und wollen darüber hinaus höhere Datenübertragungsraten ausbauen. Parallel dazu sollen die derzeit noch unterversorgten Gebiete Zugang zu schnellem Internet erhalten. Die industrielle Entwicklung Sachsens im Bereich Software werden wir durch den Aufbau oder die Ansiedlung eines Instituts für angewandte Softwareforschung flankieren.

7. Schaffung Fusionsfonds für sächsischen Mittelstand

Unternehmensnachfolgen in Sachsen bzw. aus Nachfolgen resultierende Unternehmensfusionen zwischen KMU wollen wir zukünftig bei der staatlichen Förderung und Unterstützung wie Neugründungen behandeln. Bei der Sicherung der Unternehmensnachfolge brauchen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen frühzeitig gezielte Beratung und Begleitung auch über die Übergangsphase hinaus. Um Arbeitsplätze und Firmensitze bei Unternehmenszusammenschlüssen und Unternehmensnachfolgen zu sichern, werden wir unter Beteiligung der Bürgschaftsbank Sachsen und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen einen revolvierenden »Fusionsfonds« einrichten.

8. Investitionen in moderne Krankenhausinfrastruktur

Durch das Auslaufen des Artikels 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes bedarf es neuer Finanzierungsformen für die sächsischen Krankenhäuser. Die Pauschalförderung soll gestärkt werden. Ferner wollen wir auch weiterhin gezielt Maßnahmen, die der Weiterentwicklung von Strukturen dienen, im Rahmen der Einzelförderung unterstützen. Das Sächsische Krankenhausgesetz werden wir modernisieren und Qualitätskriterien für die Krankenhausplanung berücksichtigen.

9. Investitionen in Verkehrsinfrastruktur

Unser Ziel ist es, für die Lebensqualität unserer Bevölkerung und die Entwicklung unserer Wirtschaft im Freistaat Sachsen eine leistungsfähige Infrastruktur vorzuhalten und weiter zu entwickeln. Dafür werden wir die zur Verfügung stehenden Mittel der EU und des Bundes weiterhin für den Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur nutzen und die Kofinanzierung sicherstellen. Grundlage einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik im Freistaat Sachsen sind die Gewährleistung bezahlbarer und finanzierbarer Mobilität, die Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Infrastruktur und die Reduzierung der negativen Effekte auf Mensch, Umwelt und Natur.

10. Erhöhung Kulturraummittel

Das Sächsische Kulturraumgesetz ist bundesweit einzigartig. Auf der Grundlage einer Evaluation mit externer Datenermittlung wollen wir das Kulturraumgesetz weiterentwickeln und die Kulturräume stärker als bisher finanziell unterstützen — auch um innovative und nachhaltige Entwicklungskonzepte zu ermöglichen. Die Empfehlungen des Kultursenats zur Evaluierung werden wir dabei berücksichtigen. Wir streben an, die kooperativen Beziehungen zwischen ländlichen und urbanen Kulturräumen auszubauen und die Vernetzung von Kulturangeboten zu stärken.

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