Ministerpräsident Stanislaw Tillich
(© SK)

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat am 27. Januar 2012 in Dresden einen Ausblick auf das Jahr 2012 gegeben. Im Fokus stehe u.a. die Fortsetzung der soliden sächsischen Haushaltspolitik, die sich in der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2013/2014 widerspiegeln werde. »Wir halten daran fest, keine neuen Schulden aufzunehmen und mit der notwendigen Weitsicht auf zurückgehende Einnahmen zu reagieren. Gerade deshalb investieren wir weiter in Bildung, Forschung und Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Freistaates auszubauen«, sagte Ministerpräsident Tillich. »Die sächsische Staatsregierung wird 2012 ihren Kurs konsequent und verlässlich fortsetzen, um den Freistaat Sachsen zu einer lebenswerten und weltoffenen Heimat für alle zu machen. Im Dialog mit den Menschen die besten Lösungen zu finden und die Interessen des Freistaates mit Nachdruck in Berlin und Brüssel zu vertreten – davon wird auch dieses Jahr unser Handeln geprägt sein.«

• Medieninformation vom 27. Januar 2012

Die Sächsische Staatsregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den neun Staatsministern. Ihre Aufgabe ist die Leitung und Verwaltung des Landes. Als Regierungschef bestimmt der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik.

Ab sofort können sich alle Bürgerinnen und Bürger am neuen Online-Dialogangebot der Sächsischen Staatsregierung unter www.dialog.sachsen.de beteiligen. Der Sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, eröffnet in einer kurzen Videobotschaft das erste Dialogthema: „Sachsen ist keine Heimat für Nazis. Was können wir gemeinsam tun?“

Damit wurde eine moderne Möglichkeit geschaffen, aktiv mitzudiskutieren, Ideen einzubringen und so direkt an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken.

Unter www.dialog.sachsen.de können die Nutzer Beiträge schreiben oder als Video hochladen, kommentieren und abstimmen, welche Ideen und Vorschläge zur Beantwortung an die Regierung weitergeleitet werden. Das erste Thema wird etwa zwei Monate diskutiert, die erste Regierungsantwort wird Mitte Februar veröffentlicht.

• dialog.sachsen.de

Moderne Verwaltungsstrukturen sind effizient und bürgernah. Das gilt für alle Ebenen von der Staatsregierung über die ihr unterstellten Behörden bis zu den Gemeinden und Landkreisen. Über das Serviceportal Amt24 und die Übersicht über das Landesrecht (REVOSax) haben alle Bürger auch online einen direkten Draht zur Verwaltung.

Im öffentlichen Dienst Sachsens arbeiten etwa 216 000 Menschen. Zu ihnen zählen nicht nur Mitarbeiter in Landes- und Kommunalbehörden, Gerichten sowie Hochschulen, sondern auch die Beschäftigten aller anderen öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen, die unter Landesaufsicht stehen (z. B. Zweckverbände, Sparkassen, Kammern).

Ob es um den Start in die unternehmerische Selbstständigkeit geht, um benötigte Bürgschaften oder größere Investitionen: Bund und Freistaat haben entsprechende Förderprogramme aufgelegt. Für Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung, Umwelt, Aus- und Weiterbildung sowie die Entwicklung der ländlichen Räume stehen Mittel aus Strukturfonds der Europäischen Union zur Verfügung.