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Datenschutz

Allgemeine Datenschutzerklärung

Die Sächsische Staatsregierung nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Die Web-Server der Staatsregierung werden mit den entsprechend vereinbarten Sicherheitsanforderungen durch die T-Systems International GmbH betrieben.

Bei Zugriffen auf das Internetangebot werden im Normalfall gemäß § 15 Abs. 1 TMG keine personenbezogenen Daten erhoben.

Lediglich zur Behebung von technischen Problemen oder im Falle von unzulässigen Zugriffen bzw. Zugriffsversuchen auf hiesige Server, behalten wir uns das Recht vor, unter Zuhilfenahme einzelner Datensätze eine Herleitung zu personenbezogenen Daten zu veranlassen.

Für diese Fälle folgende Datenschutzrechtliche Informationen nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung

Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des Datenschutzbeauftragen der Sächsischen Staatskanzlei

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Postanschrift:
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1
01097 Dresden

Telefon: +49 351 564-0

E-Mail: info@sk.sachsen.de

Datenschutzbeauftragte der Sächsischen Staatskanzlei

Postanschrift:
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1
01097 Dresden

Telefon: +49 351 564-1185

E-Mail: datenschutz@sk.sachsen.de

Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der einzelnen Ministerien und nachgeordneten Behörden finden Sie auf dem jeweiligen Internetauftritt.

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

Auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f Datenschutz-Grundverordnung verarbeiten wir zur Behebung von technischen Problemen sowie im Falle von unzulässigen Zugriffen bzw. Zugriffsversuchen folgende Daten:

  • IP-Adresse des nutzenden Hosts,
  • Datum und Uhrzeit der Anforderung,
  • Clientsoftware des anfordernden Rechners, d.h. in der Regel den Browsertyp und die gewünschte Zugriffsmethode/Funktion,
  • übermittelten Eingabewerte (z. B.: die Zieldatei),
  • Zugriffsstatus des Web-Servers (z. B.: Datei übertragen, Datei nicht gefunden, Kommando nicht ausgeführt) und Namen der angeforderten Datei.

Unser berechtigtes Interesse folgt aus dem Zweck, ein funktionsfähiges und störungsfreies Internetangebot zur Verfügung zu stellen.

Die Daten werden in einer Protokolldatei gespeichert und unverzüglich nach Behebung des technischen Problems bzw. nach Aufklärung von unzulässigen Zugriffen/Zugriffsversuchen gelöscht.

Weitergabe von Daten

Die unter Ziffer 2 beschriebene Datenverarbeitung wird im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung durch die T-Systems International GmbH betrieben.

Ihre Rechte als betroffene Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung)
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung)

Sie haben nach Artikel 77 Datenschutz-Grundverordnung außerdem das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Aufsichtbehörde

Postanschrift:
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Kontor am Landtag
Devrientstraße 1
01067 Dresden

Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung sozialer Netzwerke

Wir sind in den sozialen Netzwerken Facebook, Twitter und YouTube aktiv.

Zur redaktionellen Aufgabenerfüllung in den sozialen Netzwerken verarbeitet verarbeiten wir Daten von Personen, die mit uns in Interaktion treten. Hierbei ist eine temporäre Datenspeicherung notwendig. Die Speicherung erfolgt auf einem Server, der seinen Standort in der europäischen Union hat und umfasst: Profil- und Accountnamen sowie Profilbild, Inhalt der Anfrage, Anzahl der Follower und der Profile, denen das Profil folgt, sowie neueste Posts/Tweets. Die Daten werden sechs Monate gespeichert.

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Darüber hinaus machen wir darauf aufmerksam, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Wir haben keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Angaben darüber, welche Daten durch Facebook verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook.

Angaben darüber, welche Daten durch Twitter verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter.

Angaben darüber, welche Daten durch das Unternehmen YouTube verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube.

Informationen zum Einsatz der »Web Analytics« Technologie der etracker GmbH

Der Anbieter dieser Website verwendet Dienste der etracker GmbH aus Hamburg, Deutschland (www.etracker.com) zur Analyse von Nutzungsdaten. Es werden dabei Cookies eingesetzt, die eine statistische Analyse der Nutzung dieser Website durch ihre Besucher sowie die Anzeige nutzungsbezogener Inhalte oder Werbung ermöglichen. Cookies sind kleine Textdateien, die vom Internet Browser auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden. etracker Cookies enthalten keine Informationen, die eine Identifikation eines Nutzers ermöglichen. Da uns die Privatsphäre unserer Besucher besonders wichtig ist, wird die IP-Adresse bei etracker frühestmöglich anonymisiert und Anmelde- oder Gerätekennungen bei etracker zu einem eindeutigen, aber nicht einer Person zugeordneten Schlüssel umgewandelt. Eine andere Verwendung, Zusammenführung mit anderen Daten oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt durch etracker nicht.

Die mit etracker erzeugten Daten werden im Auftrag des Anbieters dieser Website von etracker ausschließlich in Deutschland verarbeitet und gespeichert und unterliegen damit den strengen deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen und -standards. etracker wurde diesbezüglich unabhängig geprüft, zertifiziert und mit dem Datenschutz-Gütesiegel ePrivacyseal ausgezeichnet.

Sie können der vorbeschriebenen Datenverarbeitung jederzeit widersprechen, soweit sie personenbezogen erfolgt. Ihr Widerspruch hat für Sie keine nachteiligen Folgen.

 

Datenschutz-Signet: Web-Analyse datenschutzkonform - etracker

Datenschutz im Web-Controlling

Das Datenschutz-Signet von etracker: 100% datenschutzkonforme Web-Analyse

Zusätzliche Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung »Beteiligungsportal«

Mit dem Online-Beteiligungsportal wird eine zentrale Softwarekomponente zur Umsetzung von E-Government durch den Freistaat Sachsen bereitgestellt. Die Online-Anwwendung verarbeitet Ihre Stammdaten, Verfahrens- und Kommunikationsdaten. Über das Beteiligungsportal können elektronisch unterstützt unterschiedliche Formate von Beteiligungsverfahren durchgeführt werden.

Sie als Nutzer können über diese Plattform Ihre Auffassung zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen mitteilen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Entwürfen von Gesetzen O.Ä. abgeben sowie an Online-Umfragen teilnehmen oder georeferenzierte Meldungen absenden.

Dialoge, Umfragen oder Verfahren werden durch sächsische Behörden für eine durch die Behörde bestimmte Zeit in das Portal eingestellt. Die Zuständigkeit der jeweiligen Behörde für die konkrete Durchführung des jeweiligen Beteiligungsverfahrens richtet sich rechtlich nach der Art der Beteiligung.

Damit ist die initiierende Behörde auch datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Artikel 4 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung.

Die Datenschutzerklärungen der sächsischen Behörden sowie die Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten finden Sie auf dem jeweiligen Internetauftritt.

Die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsanforderungen durch den Dienstleister T-Systems International GmbH.

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

Zu den im Rahmen der Online-Anwendung, nur mit ihrer Einwilligung, verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Ihre E-Mail-Adresse, ein frei wählbarer Login-Name und ein Passwort. Diese Angaben sind zu Ihrer Registrierung erforderlich, wenn Sie ein Nutzerkonto einrichten wollen. In Abhängigkeit von der Rechtsgrundlage für die Durchführung eines konkreten Beteiligungsverfahrens ist die Angabe Ihrer Anschrift erforderlich. Diese wird dann ausschließlich für das konkrete Verfahren gespeichert. Sie haben auch die Möglichkeit, Ihre Anschrift in Ihrem Nutzerprofil zu speichern, um sie für weitere Verfahren benutzerfreundlich wieder verwenden zu können. Abhängig von der Art der angebotenen Beteiligungsverfahren ist es möglich, sich anonym oder nach Registrierung und Anmeldung zu beteiligen.

Sie als Nutzer willigen mit der Registrierung in die beschriebene Verarbeitung Ihrer Daten ein. Die Einwilligung erfolgt durch das Setzen des Häkchens in einem dafür vorgesehenen Feld.

Diese genannten Daten werden verarbeitet aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO entsprechend Ihrer erteilten Einwilligung sowie auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO zur Wahrnehmung der Aufgaben des Freistaates Sachsen im öffentlichen Interesse.

Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine zusätzliche Bestätigungsnachricht. Durch dieses Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht ist sichergestellt, dass sich kein Dritter unter Ihrer E-Mail-Adresse registrieren kann, und dass die Registrierung explizit von Ihnen gewünscht ist. Wenn Sie Ihr Passwort vergessen haben sollten, wird Ihnen auf Anforderung ein neues Passwort an Ihre E-Mail-Adresse übermittelt. Im Beteiligungsportal ist ausschließlich der von Ihnen bestimmte Benutzername sichtbar. Für die Geheimhaltung des zur Registrierung erforderlichen Passworts sind Sie selbst verantwortlich.

Neben der Veröffentlichung des Benutzernamens sowie der von Ihnen unter Ihrem Benutzernamen eingestellten Beiträge, Kommentare, Bilder und Videobotschaften wird im Beteiligungsportal Ihre Aktivität angezeigt. Dies beinhaltet die Informationen, seit wann Sie registriert sind, wann Sie sich das letzte Mal aktiv beteiligt haben sowie die Anzahl Ihrer Beiträge und Kommentare.

Der Freistaat Sachsen erhebt und speichert automatisch Daten (Logfile-Informationen), die Ihr Browser an den Server übermittelt. Hierzu wird auf Nr. 2 der »Allgemeinen Datenschutzerklärung« verwiesen.

Weitergabe von Daten

Daten, die beim Zugriff auf das Beteiligungsportal protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit diesbezüglich eine gesetzliche oder durch Gerichtsentscheidung begründete Verpflichtung besteht, oder wenn die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Freistaates Sachsen zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

Ihre Rechte

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die unter »Allgemeine Datenschutzerklärung« unter 4. genannten Rechte zu. Darüber hinaus haben Sie wegen Ihrer erteilten Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung sowie das Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung nach Artikel 7 Datenschutz-Grundverordnung. Sie haben außerdem jederzeit die Möglichkeit, Ihr Profil zu löschen. In diesem Fall werden alle personenbezogenen Daten gelöscht.

Es wird auf Folgendes hingewiesen: Die unter Ihrem Benutzernamen veröffentlichten Beiträge und Kommentare werden nicht gelöscht. Diese bleiben dauerhaft nachlesbar, weil die enthaltenen Angaben für die Rechtmäßigkeit und die ordnungsgemäße Dokumentation des Verfahrens erforderlich sind. Die unter Ihrem Benutzernamen veröffentlichten Beiträge und Kommentare werden ausschließlich im Zusammenhang mit dem konkreten Verfahren und der konkreten Äußerung gespeichert.

Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten über das Beteiligungsportal übermitteln.

Cookies

Um auch nicht-registrierten Benutzern die Teilnahme an der Abstimmung über Beiträge zu ermöglichen, ohne das Abstimmergebnis durch Mehrfachabstimmungen zu verfälschen, verwenden wir Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen. Sie ermöglichen insbesondere die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie die Cookies in Ihren Browsereinstellungen aktiviert haben. Dem Hilfemenü Ihres Internetbrowsers können Sie entnehmen, wie Cookies entfernt werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Teilnahme an einer Abstimmung im Beteiligungsportal nicht möglich ist, sofern keine Cookies zugelassen sind.

Die eingesetzten Session-Cookies ermöglichen die Funktionalität der Anwendung und die Erkennung, ob Cookies zugelassen sind. Die Session-Cookies werden unmittelbar nach Beendigung des jeweiligen Nutzungsvorgangs gelöscht. Darüber hinaus wird ein permanentes Cookie mit einer Gültigkeit von 30 Tagen verwendet, welches die Nummer des Beitrags sowie die Information enthält, ob zu dem Beitrag bereits abgestimmt wurde. Ist dies der Fall, ist eine nochmalige Abstimmung ausgeschlossen.

Die eingesetzten Cookies dienen allein der technischen Umsetzung und der Bekämpfung von Manipulationen, um ein repräsentatives Abstimmergebnis zu erreichen. Eine Einzelprofilbildung über Ihr Nutzungsverhalten findet nicht statt.

Links zu anderen Webseiten

Im Beteiligungsportal können Elemente aus externen Quellen eingebunden sein (z.B. Videobotschaften aus YouTube, Geoinformationen aus externen Geo-Informationssystemen). Es wird darauf hingewiesen, dass der Freistaat Sachsen keinen Einfluss darauf hat, dass Betreiber anderer Webseiten die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten. Das gilt auch für die von uns derzeit eingesetzten Social-Media-Plug-ins: Facebook, Google+, Twitter. 

Die Datenschutzerklärungen der genannten Betreiber finden Sie unter:

Zusätzliche Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung »Zentrale Publikationsdatenbank«

Mit der Publikationsdatenbank stellt der Freistaat Sachsen ein umfangreiches Sortiment an Broschüren, Flyern und anderen Kommunikationsträgern der Staatskanzlei, aller Ministerien und zahlreicher weiterer Behörden elektronisch zur Verfügung, welche in elektronischer oder in gedruckter Ausgabe bestellt werden können. Die Behörden, die ihre Publikationen in der zentralen Publikationsdatenbank einstellen, pflegen ihr Angebot inhaltlich jeweils selbst.

Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Artikel 4 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung ist das Sächsische Staatsministerium des Innern. Die Kontaktdaten des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und der behördlichen Datenschutzbeauftragten finden Sie unter dem Link: http://www.smi.sachsen.de/kontakt.htm.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt mit den entsprechend vereinbarten Sicherheitsanforderungen durch die Dienstleister Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste sowie die T-Systems International GmbH.

Verarbeitung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

Jeder Nutzer kann ein eigenes Benutzerkonto anlegen. Dazu werden bei der Bestellung über die zentrale Publikationsdatenbank des Freistaates Sachsen unter der E-Mail-Adresse: publikationen@sachsen.de folgende personenbezogenen Daten erfragt: Ihr Name und Ihre Adresse oder Ihre E-Mail-Adresse. Diese werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wenn Sie öfter über den Webshop Publikationen bestellen, können Sie auch Ihre Liefer- und Rechnungsadresse zur Beschleunigung des Bestellvorganges hinterlegen. Sie als Nutzer willigen mit der Registrierung in die beschriebene Verarbeitung Ihrer Daten ein. Auf den Artikel-Detailseiten sind zahlreiche Publikationen als PDF-Datei kostenlos zum Download verfügbar, wofür kein Benutzerkonto anzulegen ist.

Ihre Daten werden nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, den Zentralen Broschürenversand der Sächsischen Staatsregierung weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergeleitet. Diesbezüglich werden weitere personenbezogene Daten, soweit auf Ihre Bestellung zutreffend, nach § 8 der Sächsischen E-Government-Durchführungsverordnung verarbeitet. Dies können u.a. sein: Firma, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Wirtschafts-Identifikationsnummer, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Bundesland, Land, abweichende Lieferadresse (soweit die bestellte Ware nicht an die Adresse des Bestellers geliefert werden soll), Bestelldatum, Bestellstatus, Artikelbezeichnung, Menge, Einzelpreis, Gesamtpreis, Zahlungsart, Kundennummer, SEPA-Mandatsreferenz, Kassenzeichen, IBAN, BIC.

Diese Daten werden verarbeitet aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Datenschutz-Grundverordnung entsprechend Ihrer erteilten Einwilligung sowie auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung zur Wahrnehmung der Aufgaben des Freistaates Sachsen im öffentlichen Interesse.

Der Freistaat Sachsen erhebt und speichert automatisch Daten (Logfile-Informationen), die Ihr Browser an den Server übermittelt. Hierzu wird auf Nr. 2 der »Allgemeinen Datenschutzerklärung« verwiesen.

Weitergabe von Daten

Ihre Daten werden an Dritte außerhalb der bisher genannten Zwecke nur übermittelt, soweit diesbezüglich eine gesetzliche oder durch Gerichtsentscheidung begründete Verpflichtung besteht, oder wenn die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Freistaates Sachsen zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

Ihre Rechte

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die unter »Allgemeine Datenschutzerklärung« unter 4. genannten Rechte zu. Sollten Sie ein persönliches Benutzerkonto erstellt haben, können Sie dies jederzeit selbständig unter dem Punkt Benutzerkonto/Abmeldung löschen. Sämtliche von Ihnen vorab zur Verfügung gestellten Benutzerkontodaten werden damit aus dem System entfernt.   

Darüber hinaus haben Sie wegen Ihrer erteilten Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung sowie das Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung nach Artikel 7 Datenschutz-Grundverordnung.

Hinweis: Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einem Widerruf bzw. von einer Löschung nicht berührt. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Cookies

Eine Nutzung der zentralen Publikationsdatenbank erfolgt unter Einsatz von Cookies. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie die Cookies in Ihren Browsereinstellungen aktiviert haben. Mittels Cookies werden ein zufällig generierter Session-Code und gegebenenfalls Ihre Kunden-ID gespeichert. Damit ist es im Sinne der Benutzerfreundlichkeit möglich, Sie als registrierten Kunden zu erkennen.

Links zu anderen Webseiten

In der Internetseite können Elemente aus externen Quellen eingebunden sein. Es wird darauf hingewiesen, dass der Freistaat Sachsen keinen Einfluss darauf hat, dass Betreiber anderer Webseiten die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten. Das gilt auch für die von uns derzeit eingesetzten Social-Media-Plug-ins: Facebook, Google+, Twitter. Die Datenschutzerklärungen der genannten Betreiber finden Sie unter:

Zusätzliche Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung »Antragsmanagement«

Die Online-Anwendung Antragsmanagement wird sächsischen Behörden und Trägern der Selbstverwaltung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern als Softwarelösung zur Verfügung gestellt. Die Online-Anwendung unterstützt die nutzenden Behörden dabei, elektronische Antragsprozesse Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen anzubieten. Die Online-Anwendung verarbeitet Stammdaten, Verfahrens- und Kommunikationsdaten.          

Die Online-Anwendung Antragsmanagement wird derzeit in den Antragsverfahren Online-Gewerbedienst, Online-Bohranzeige (ELBA.Sax), Brauchtumsfeuer und i-Kfz eingesetzt. Die Zuständigkeit der jeweiligen Behörde für die konkrete Durchführung des jeweiligen Verwaltungsverfahrens richtet sich rechtlich nach dem Fachverfahren. So ist das Gewerbeamt zuständige Behörde für die Anmeldung eines Gewerbes. Zuständige Behörden für Online-Bohranzeigen sind aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Zuordnung das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, das Sächsische Oberbergamt und die unteren Wasserbehörden des jeweiligen Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt. Die Zuständigkeit zur Online-Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung im Fachverfahren iKfZ liegt bei den KfZ-Zulassungsstellen der Landkreise und der kreisfreien Städte.

Damit ist die fachlich zuständige Behörde auch datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung.

Die Datenschutzerklärungen der sächsischen Behörden sowie die Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten finden Sie in deren jeweiligen Internetauftritt.

Die Verarbeitung der Daten im Rahmen der Basiskomponente Antragsmanagement erfolgt mit den entsprechend vereinbarten Sicherheitsanforderungen durch die Dienstleister Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste sowie die T-Systems International GmbH.

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

Zu den, nur mit ihrer Einwilligung, in der Online-Anwendung verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Ihre E-Mail-Adresse, ein frei wählbarer Login-Name und ein Passwort. Diese Angaben sind zu Ihrer Registrierung erforderlich, wenn Sie ein Nutzerkonto einrichten wollen. Wenn Sie die Außerbetriebsetzung oder die Wiederzulassung Ihres Kraftfahrzeuges beantragen, werden zu dem Zweck die personenbezogenen Daten Ihres elektronischen Personalausweises oder Ihres elektronischen Aufenthaltstitels verarbeitet.  

Während des Registrierungsprozesses können darüber hinaus, abgesehen von sonstigen notwendigen Unterlagen, je nach Verwaltungsverfahren weitere Daten erfasst werden. Diese sind: Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort. Diese Daten werden bei einem über die Online-Anwendung Antragsmanagement bereitgestellten elektronischen Verwaltungsverfahren in die dafür vorgesehenen Datenfelder vorbelegt. Die Erfassung der letztgenannten Daten erfolgt freiwillig. Zur Einrichtung eines Nutzerkontos sind diese Daten nicht notwendig.          

Wenn Sie die weiteren Daten nicht hinterlegen, müssen diese bei jeder elektronischen Antragstellung (in den Fachverfahren Online-Gewerbeanzeige sowie ELBA.Sax) in die Datenerfassungsmasken extra eingetragen werden. Sie können dort Ihre gespeicherten Daten jederzeit unter »Mein Profil« einsehen und bearbeiten. Im Bereich »Meine Anträge« können alle zwischengespeicherten (nicht eingereichte) und eingereichten Anträge eingesehen werden. Diese können personenbezogene Daten enthalten.

Sie als Nutzer willigen mit der Registrierung in die beschriebenen Verarbeitungen Ihrer Daten ein. Die Einwilligung erfolgt durch das Setzen des Häkchens in einem dafür vorgesehenem Feld.

Diese Daten werden verarbeitet aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO entsprechend Ihrer erteilten Einwilligung sowie auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO zur Wahrnehmung der Aufgaben des Freistaates Sachsen im öffentlichen Interesse.

Nach Anlegen des Nutzerkontos erhalten Sie, außer in dem Fachverfahren iKfZ, eine zusätzliche Bestätigungsnachricht mit Aktivierungs-Link. Durch dieses Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht ist sichergestellt, dass sich kein Dritter unter Ihrer E-Mail-Adresse registrieren kann, und dass die Registrierung explizit von Ihnen gewünscht ist. Wenn Sie Ihr Passwort vergessen haben sollten, wird Ihnen auf Anforderung ein neues Passwort an Ihre E-Mail-Adresse übermittelt. Für die Geheimhaltung des zur Registrierung erforderlichen Passworts sind Sie selbst verantwortlich.

Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich dann verarbeitet und verwendet, soweit dies erforderlich ist und Sie Ihre Einwilligung hierzu erklären. Für sonstige Zwecke werden Ihre Daten nicht verwendet.

Der Freistaat Sachsen erhebt und speichert automatisch Daten (Logfile-Informationen), die Ihr Browser an den Server übermittelt. Hierzu wird auf Nr. 2 der »Allgemeinen Datenschutzerklärung« verwiesen.

Weitergabe von Daten

Daten, die bei Aufruf und Nutzung der mit der Online-Anwendung Antragsmanagement umgesetzten Verfahren protokolliert werden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit diesbezüglich eine gesetzliche oder durch Gerichtsentscheidung begründete Verpflichtung besteht, oder wenn die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Freistaates Sachsen zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

Ihre Rechte

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die unter »Allgemeinen Datenschutzerklärung« unter 4. genannten Rechte zu. Darüber hinaus haben Sie wegen Ihrer erteilten Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung sowie das Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung nach Artikel 7 Datenschutz-Grundverordnung.

Eingesetzte Sicherheitstechnik

Sämtliche Daten, die Sie im Rahmen der Online-Anwendung Antragsmanagement übertragen, werden durch ein sicheres Verschlüsselungsverfahren geschützt. Die Server sind ebenfalls gegen unbefugte Nutzung abgesichert. Die Online-Anwendung arbeitet zum Schutz der zu verarbeitenden Daten mit den Maßnahmen zur Sicherung von Datenverarbeitungssystemen nach den IT-Grundschutzstandards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.

Cookies

Um Ihnen die Nutzung der Seiten zu erleichtern und sie individueller zu gestalten, werden Cookies verwendet. Cookies sind kleine Textdateien, die im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen. Sie ermöglichen insbesondere die Wiedererkennung des genutzten Internet-Browsers. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie die Cookies in Ihren Browsereinstellungen aktiviert haben. Dem Hilfemenü Ihres Internetbrowsers können Sie entnehmen, wie Cookies entfernt werden können.

Die eingesetzten Session-Cookies ermöglichen die Funktionalität der Anwendung und die Erkennung, ob Cookies zugelassen sind. Die Session-Cookies werden unmittelbar nach Beendigung des jeweiligen Nutzungsvorgangs gelöscht. Eine Einzelprofilbildung über Ihr Nutzungsverhalten findet nicht statt.

Links zu anderen Webseiten

Es wurden Leistungen von YouTube in die Online-Anwendung eingebunden. Es wird darauf hingewiesen, dass der Freistaat Sachsen keinen Einfluss darauf hat, dass dieser oder Betreiber anderer Webseiten die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten.

Die Datenschutzerklärung von YouTube, einem Google-Unternehmen, finden Sie unter: https://www.youtube.com/.

Zusätzliche Datenschutzhinweise zur Online-Anwendung »Medienservice«

Die Online-Anwendung »Medienservice Sachsen« kann jederzeit ohne Registrierung bzw. Anmeldung und damit ohne Mitteilung personenbezogener Daten genutzt werden.

Um jedoch die Medieninformationen automatisiert beziehen und Serviceangebote im internen Bereich »Mein Medienservice« nutzen zu können, sind eine Registrierung bzw. eine Anmeldung und damit die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich.

Folgende personenbezogene Daten werden erhoben:

  • E-Mail-Adresse,
  • Anrede, Vor- und Zuname (nur Journalisten)
  • Besitz eines Presseausweises, Nummer des Presseausweises (nur Journalisten),
  • Mitglied der Sächsischen Landespressekonferenz (Verband, Medium, Tätigkeit) (nur Journalisten)

Diese Daten werden ausschließlich dafür verwendet, dass Medieninformationen automatisiert bezogen und Serviceangebote unter »Mein Medienservice« genutzt werden können.

Sie bestimmen, welche Daten Sie mitteilen. Sofern Sie nur Ihre E-Mail-Adresse hinterlegen, erhalten Sie über diese Adresse automatisiert Medieninformationen der Sächsischen Staatsregierung. Nutzer, die sich als Journalisten registrieren möchten, müssen ihren vollständigen Namen, die Nummer ihres Presseausweises und ggf. die Mitgliedschaft in der Landespressekonferenz angeben und willigen damit ein, dass diese Daten verarbeitet werden dürfen, um eine Zuordnung zur Gruppe Journalisten vornehmen zu können. Diese zusätzlichen Informationen können von Journalisten im internen Bereich »Mein Medienservice« jederzeit gelöscht oder auch zum Zwecke einer vereinfachten Akkreditierung bearbeitet werden.

Mit der Registrierung bzw. Anmeldung willigen Sie darüber hinaus ein, dass die Sächsische Staatskanzlei Ihre E-Mail-Adresse und das von Ihnen gewählte Passwort speichern dürfen.

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Dafür können Sie sich in Ihren persönlichen Einstellungen unter »Mein Medienservice« abmelden und damit den Zugang löschen. Damit werden alle Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Information gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Postanschrift:
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1
01097 Dresden

Telefon: +49 351 564-0

E-Mail: info@sk.sachsen.de

Datenschutzbeauftragte der Sächsischen Staatskanzlei

Postanschrift:
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1
01097 Dresden

Telefon: +49 351 564-1185

E-Mail: datenschutz@sk.sachsen.de

Zweck der Datenverarbeitung

Ermöglichen eines automatisierten Bezugs von Medieninformationen und Nutzung der Serviceangebote unter »Mein Medienservice«

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO

Empfänger der Daten

Sächsische Staatskanzlei

Speicherdauer

Von der Registrierung bis zur Abmeldung des Zugangs

Rechte der betroffenen Person

Artikel 15 DSGVO Auskunftsrecht
Artikel 16 DSGVO Recht auf Berichtigung
Artikel 17 Absatz 1 DSGVO Recht auf Löschung
Artikel 18 DSGVO Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Artikel 20 DSGVO Recht auf Datenübertragbarkeit
Artikel 21 DSGVO Widerspruchsrecht
Artikel 77 DSGVO Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Recht auf Widerruf der Einwilligung

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO besteht das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Datenschutzrechtliche Informationen nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung zum Newsletter-Versand

Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des Datenschutzbeauftragen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Postanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden

Telefon: +49 351 564-0

E-Mail: info@smi.sachsen.de

Verantwortlicher für den Datenschutz

Postanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden

Telefon: +49 351 564-3186

E-Mail: datenschutzbeauftragter@smi.sachsen.de

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

Wir versenden die unter Newsletter-Übersicht sachsen.de beschriebenen Newsletter nur mit der Einwilligung des Empfängers.

Um sich für den Newsletter-Versand anzumelden, reicht es aus, wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben. Die Angabe von Name, Vorname, Titel ist freiwillig und dient lediglich der Personalisierung des Newsletters.

Sie erhalten nach Absenden des ausgefüllten Formulars eine E-Mail mit einem Bestätigungslink (Double-Opt-In). Wenn Sie diesen Link öffnen, wird die Einwilligung bestätigt und die Anmeldung abgeschlossen. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit einer fremden E-Mail-Adresse anmelden kann.

Erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab Erteilung der unbestätigten Einwilligung keine Bestätigung der Einwilligung per Bestätigungslink, werden die im Zusammenhang mit der Erteilung der unbestätigten Einwilligung eingegebenen und gespeicherten Daten vollständig gelöscht.

Zum Zweck der Nachweisbarkeit einer gültigen Einwilligungserklärung werden nach erfolgreicher Anmeldung folgende Daten gespeichert:

  • E-Mail-Adresse,
  • URL, von der das Anmeldeformular abgesendet wurde,
  • IP, von der das Formular abgesendet wurde,
  • IP, von der der Bestätigungslink geklickt wurde,
  • Zeitpunkt der Anmeldung,
  • Zeitpunkt der Bestätigung,
  • Im Formular abgefragte Abonnentenfelder und Listen und
  • Abonnenten-ID, sobald die Anmeldung bestätigt wurde.

Diese Daten werden über den gesamten Zeitraum der bestehenden Einwilligung in einem Nutzerprofil gespeichert, damit im Bedarfsfall eine den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechende Einwilligung nachgewiesen werden kann. Im Falle einer Abmeldung werden diese Daten unverzüglich gelöscht.

Zur Vermeidung von Fehlversendungen wird die serverseitige Reaktion ihres E-Mail-Providers ausgewertet und im System gespeichert. Das trifft immer dann zu, wenn ein Newsletter an die angegebene E-Mail-Adresse aus temporären Gründen (Soft-Bounce; bspw. bei vollem Postfach) bzw. permanent (Hard-Bounce; angegebene E-Mail-Adresse existiert nicht) nicht versendet werden konnte.

Weitergabe von Daten

Die beschriebene Datenverarbeitung wird im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums des Innern durch die mailingwork GmbH, Schönherrstraße 8, 09113 Chemnitz geleistet. Zu diesem Zweck besteht zwischen den genannten Parteien ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28, 29 EU-Datenschutz-Grundverordnung.  Dabei handelt es sich um einen Vertrag, in dem sich die mailingwork GmbH dazu verpflichtet, die Daten der Nutzer zu schützen, entsprechend der Datenschutzbestimmungen im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zu verarbeiten und diese insbesondere nicht an Dritte weiter zu geben. Die im Rahmen der vorbeschriebenen Datenverarbeitung gespeicherten Daten befinden sich ausschließlich auf Servern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Zugriff unberechtigter Dritter geschützt sind. Zertifizierungen gemäß ISO 27001 liegen vor und können unter https://www.mailingwork.de/datenschutzmanagement eingesehen werden.

Widerrufsrecht

Sie können die Einwilligung zum Erhalt eines Newsletters jederzeit über den im Newsletter enthaltenen Link (»Abmelden«) widerrufen. Sie erhalten dann keinen Newsletter mehr und alle ihre personenbezogenen Daten werden unverzüglich aus dem System gelöscht. Ihre E-Mail-Adresse wird zum Nachweis einer erfolgreichen Abmeldung und zur gegebenenfalls notwendigen Wiederherstellung ihres Nutzerprofils in einer Abmeldeliste gespeichert und nach Ablauf von 14 Tagen aus dem System gelöscht. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

Ihre Rechte als betroffene Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 DatenschutzGrundverordnung)
  • Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 DatenschutzGrundverordnung)
  • Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DatenschutzGrundverordnung)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 DatenschutzGrundverordnung)
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 DatenschutzGrundverordnung)

Sie haben nach Artikel 77 Datenschutz-Grundverordnung außerdem das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Aufsichtbehörde

Postanschrift:
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Kontor am Landtag
Devrientstraße 1
01067 Dresden

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